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Tagesordnung

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Sitzung: Regionalrat Münster
Termin: Mo, 29.06.2026 09:30 Uhr
Ort: Marga-Spiegel-Haus
48147 Münster
T-135
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrats vom 23.03.2026
Die Niederschrift ist im Ratsinfosystem unter dem Termin der Sitzung eingestellt.		  
2. Regionale Strukturpolitik
Bericht des Regierungspräsidenten		  
3. Die Aufgaben und Projekte des AAV
Vortrag von Dr. Roland Arnz, AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlasten-Sanierung		  
4. Themen der Planungskommission  
4.1 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW
Stellungnahme des Regionalrats im Rahmen der erneuten Beteiligung		 23/2026
4.2 Regionalplan Münsterland: Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie an Land
Bericht		  
4.3 Integration von kommunalen Sondergebieten für die Windenergie in den Regionalplan sowie Öffnung der WEB für Batteriespeicher 28/2026
4.4 Zielabweichungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 16 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) für die Erweiterung einer Biogasanlage in der Stadt Gronau 29/2026
5. Themen der Mobilitätskommission  
5.1 Kommunale Straßeninfrastruktur
- Unterrichtung und Beratung über das Förderprogramm 2026
- Informationen zu den Maßnahmen nach dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036		 24/2026
5.2 Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2026 für

a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans
b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme
c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen		 25/2026
6. Kulturförderung im Regierungsbezirk Münster 26/2026
7. Nachbenennung von Kommissionsmitgliedern und einem Vertreter im Aufsichtsrat Münsterland e.V. durch die AfD 27/2026
8. Verschiedenes

- Information zur Infofahrt am 21.09.2026